Beim Fußball wäre es wohl ein Kantersieg, den die Partei DIE RECHTE gegen das Polizeipräsidium Dortmund eingefahren hat. Und in der Politik ist es ein Triumph der Rechtsstaatlichkeit gegen eine Behörde, deren Führungsebene sich immer weiter von den Gesetzen entfernt. Im Vorfeld der Demonstration am 21. Oktober 2019, einem weiteren „Montag für Meinungsfreiheit“, musste die Rechtsabteilung der nationalen Oppositionspartei gleich vier verschiedene Eilanträge vor Gericht einreichen, um neuesten Angriffen der Polizei Dortmund in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit entgegenzuwirken. Mit großem Erfolg: Bereits ohne richterliche Entscheidung erkannte die Polizei an, rechtswidrig die Parolen „Hier marschiert der Nationale Widerstand“ und „Hoch die nationale Solidarität“ untersagt zu haben und versicherte, dies zukünftig nicht mehr zu machen. Auch ein geplantes Redeverbot gegen den beliebten YouTuber Nikolai Nerling, besser bekannt als „Der Volkslehrer“, wurde aus Angst vor einer negativen, juristischen Entscheidung nicht vollzogen. Lediglich bei der Parole „Nie wieder Israel“ wollte es die Polizei dann doch wissen und scheiterte am Freitag (18. Oktober 2019) zunächst vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und am Montag (21. Oktober 2019) schließlich auch vor dem Oberverwaltungsgericht Münster, das den identischen Sachverhalt vor rund anderthalb Jahren eigentlich bereits eindeutig zugunsten der Meinungsfreiheit entschieden hatte. Aber bei manchen dauert es eben etwas länger, bis der Lerneffekt einsetzt!
Viele Zuhörer lauschten dem beliebten YouTuber Nikolai Nerling
Ein Video seiner Rede (und der Veranstaltung) wird folgen
130 Aktivisten kamen zur Nachhilfestunde des Volkslehrers!
Letztendlich war aber das Pulver an geplanten Repressionen diese Woche wohl schon im Vorfeld der Demonstration verschossen. Am Montagabend fanden sich rund 130 Teilnehmer – und damit so viele, wie bisher an keinem der „Montage für Meinungsfreiheit“ – zur Nachhilfestunde des Volkslehrers am Nordausgang des Dortmunder Hauptbahnhofes ein. In einer gelungenen Rede machte Nikolai Nerling deutlich, wie massiv die Meinungsfreiheit in unserem Land bedroht ist, seine Rede beendete er mit dem Absingen des Liedes „Nur der Freiheit gehört unser Leben“, was von vielen Demonstranten mitgesungen wurde. Anschließend erfolgte eine störungsfreie Demonstration durch den westlichen Teil der Nordstadt Richtung Hafenviertel, die an der Schützenstraße mit einer Abschlusskundgebung endete, bei der Christian Worch die vergangenen Rechtsbrüche der Dortmunder Polizei noch einmal Revue passieren ließ. Der groß angekündigte Gegenprotest, der in der Vorwoche – in welcher der „Halle-Effekt“ von Gutmenschen instrumentalisiert wurde – noch bei über 1000 Personen gelegen haben dürfte, schmolz diese Woche bereits auf wenige hundert Antifaschisten zusammen und wird sich in der Folge weiter an das „Dortmunder Level“, das bekanntlich sehr weit unten liegt, anpassen. Erfreulicherweise blieben während der gesamten Veranstaltung polizeiliche Schikanen aus, was in Dortmund nicht selbstverständlich ist, die Demonstration kann deshalb durchaus als gelungen bezeichnet werden!
„Heut von euch verfolgt zu werden, die höchste Ehre dieser Zeit!“
Rund 130 Teilnehmer fanden sich zum „Montag für Meinungsfreiheit“ ein
Die Versammlungsreihe „Montage für Meinungsfreiheit“ wurde als Reaktion auf diverse polizeiliche Schikanen und Skandale, beispielsweise den Abzug von Polizisten aus der Nordstadt zwecks Bewachung einer Graffitiwand in Dorstfeld begonnen. Immer wieder war diese Demonstrationsreihe bisher mit weiteren Schikanen konfrontiert, die jedoch durch juristische und politische Gegenmaßnahmen abgewehrt werden konnten. Mittlerweile – vor allem unter dem Eindruck der vier juristischen Niederlagen, die das Polizeipräsidium Dortmund erlitten hat und diese neuerlichen Rechtsbrüche selbst einräumen muss – scheint ein Lerneffekt einzusetzen. Sollte die Demonstration am nächsten Montag (28. Oktober 2019) ähnlich unkompliziert, störungsfrei und ohne weitere Rechtsbrüche im Hinblick auf erlassene Auflagen verlaufen, dürfte die Demonstrationsreihe bereits im Oktober enden. Vorsorglich wurden zwar Veranstaltungen bis zum Jahresende angemeldet, aber nachdem sich die Polizei von der Dorstfelder Graffitiwand zurückgezogen hat, ihre Beamten wieder in der Nordstadt den Dienst versehen und die Gerichte der Behörde deutlich die Leviten gelesen haben, sind die selbstgesetzten Ziele schon jetzt erreicht worden. Die Entscheidung, ob das vorsorglich angemeldete Zeitfenster ausgeschöpft werden muss, liegt in den Händen einer Behörde, von der nur eine einzige Handlung erwartet wird: Rechtsstaatlichkeit. Ansonsten gilt: Kommt am nächsten Montag wieder zur Demonstration, wieder 19.30 Uhr, wieder am Nordausgang des Hauptbahnhofes und hoffentlich wieder so zahlreich!
Übrigens: Der Volkslehrer war natürlich nicht nur für Die Demonstration in Dortmund, sondern hat auch viele Filmaufnahmen drumherum angefertigt. Ihr dürft auf einen interessanten Beitrag zur politischen Lage in Dortmund gespannt sein, der zeitnah folgt!